Frank Noack

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 9. Mai geht es bei der Landtagswahl um sehr viel. Es geht bei der Wahl nicht um die Bundespolitik in Berlin, wie es uns die Grünen glauben machen wollen, sondern um die Zukunft von NRW.

Als FDP und CDU vor 5 Jahren in die Regierung gewählt wurden, war NRW auf vielen Gebieten Schlusslicht. Wir hatten in NRW den stärksten Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg. 16.000 Lehrerstellen sollten abgebaut werden. Ganztagsangebote gab zu einem sehr großen Teil nur für Gesamtschulen. Unter rot-grün sind 300.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze weggefallen.

Auch im Bereich von Innovation gab es rot-grüne Stillstandspolitik. So wurde Forschung in Bereichen wie z.B. der Gentechnik blockiert ohne Vorteile und mögliche Risiken vernünftig gegeneinander abzuwägen. In so wichtigen Politik- und Wirtschaftsfeldern hilft bloße Blockade niemandem. Erst recht nicht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie der Wirtschaft unseres Landes. In unserem Land muss weiter Vernunft regieren und nicht grüne Ideologie. Entwicklungen in der Energiebranche oder der Bio- und Gentechnologie dürfen nicht wieder behindert werden.

Wir haben vielen Missständen ein Ende gesetzt. Wir haben über 8.000 neue Lehrerstellen geschaffen und die Durchlässigkeit des Bildungssystems erhöht. Wir haben 230.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen und damit begonnen die ideologische Festlegungen und Eingrenzungen in der Forschungsförderung zu beenden Dabei haben wir die berechtigten Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger stets im Blick behalten. Wir haben mehr als 80.000 neue Betreuungsplätze für unter 3-jährige geschaffen und den Unterrichtsausfall halbiert. Wir stellen den Hochschulen 600 Mio. € jährlich mehr zur Verfügung und haben 3 neue Fachhochschulen gegründet. Wir haben in den Jahren 2009 und 2008 die höchsten Zuweisungen vom Land an die Kommunen gegeben um die Finanzausstattung zu verbessern. All diese Erfolge sind in Gefahr, wenn rot-rot-grün an die Macht kommt. Es droht Rückschritt auf allen Politikfeldern.

Wir stehen auch zukünftig zu einem differenzierten und begabungsgerechten Schulsystem. Wir setzen auf Schulvielfalt und nicht auf die von rot-rot-grün propagierte Einheitsschule. Probleme im Bildungssystem löst man nicht durch Gleichmacherei sondern durch eine Weiterentwicklung unseres bestehenden und erfolgreichen Bildungssystems. Wir setzen auf Kontinuität und nicht auf bildungsideologische Experimente mit unseren Kinder. Wir setzen uns für eine Modernisierung der Kommunalfinanzierung ein. Wir wollen weg von der Gewerbesteuer und hin zu einem Finanzierungssystem bei dem der Anteil an der Umsatzsteuer erhöht und ein Heberecht auf die Einkommenssteuer geschaffen wird. Wir setzen auf modernste Kraftwerkstechnologie und wollen damit den CO2-Ausstoß bis 2020 um 81 Mio. Tonnen pro Jahr reduzieren.

Ich bin sicher, die Beispiele machen Ihnen deutlich, wie wichtig Ihre Stimme für die Zukunft unseres Landes ist. Ich appelliere an Sie, gehen Sie zur Wahl und geben Sie Ihre Stimme der FDP.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Frank Noack

Ich nehme die Sorgen der Bürger ernst.

Ob die CO-Pipeline in Betrieb geht wird durch die Gerichte entschieden werden. Das entspricht unserem auf Gewaltenteilung basierenden Rechtsstaat und dient gerade dem Schutz des Bürgers. Dabei erhalten die berechtigten Sicherheitsinteressen der Anlieger und die Umweltverträglichkeit besondere Berücksichtigung. Somit ist auch gewährleistet, dass die möglichen Gefahren, die von der CO-Pipeline ausgehen, und die vielen Unstimmigkeiten im zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren und in der Bauausführung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend geprüft werden.

Zur Kritik des Deutschen Städtetages an den Plänen der Koalition, die Kommunalfinanzierung auf eine solidere Grundlage zu stellen, erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:

Die Kritik von Vertretern des Deutschen Städtetages an den Plänen von Union und FDP ist überzogen und daher zurückzuweisen. Wir wollen die Gewerbesteuer durch eine solidere Finanzierung für die Kommunen ersetzen, was dringend notwendig ist.
Ein erheblich höherer Anteil an der Umsatzsteuer stabilisiert die Kommunalfinanzen, weil die Umsatzsteuer weniger konjunkturabhängig ist als die Gewerbesteuer. Hebesatzrechte auf die Beteiligung an der Einkommensteuer sowie erstmals an der Körperschaftsteuer sorgen für mehr Finanzautonomie bei den Kommunen und reduzieren die Abhängigkeit von den Ländern. Für die Bürger wird die Finanzierung ihrer Gemeinde transparenter.
Von diesem Konzept der FDP profitiert der weit überwiegende Teil der Städte und Gemeinden. Einige wenige Großstädte müssten mit Einnahmeausfällen rechnen. Für sie muss eine Sonderregelung gefunden werden. Die Masse der Kommunen sollte sich deswegen aber nicht vor den Karren dieser wenigen Großstädte spannen lassen.

"Die Regierungskoalition hat alle Chancen, die Wahl am 9. Mai zu gewinnen und ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Insofern hat Herr Krautscheid Recht. Ratschläge an die FDP wie seine Warnung vor einer Zweitstimmenkampagne sollte er sich aber besser sparen. Die CDU hat in der Tat keine Wählerstimmen zu verschenken. Denn die Wähler entscheiden selbst, wem sie ihre Stimme schenken. Viele bürgerliche Wähler werden mit ihrer Zweitstimme am 9. Mai bewusst zum Ausdruck bringen, ob sie Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün in der Regierung sehen wollen. Je offener Teile der CDU auf die Grünen setzen, desto größer wird der Widerstand bei den eigenen Sympathisanten sein. Auch wenn das Herrn Krautscheid nicht gefallen mag."

"Es ist erfreulich, dass sich Opel-Chef Reilly bei seinem heutigen Besuch in Düsseldorf eindeutig zum Standort Bochum bekannt hat. Opel Bochum unterliegt wie die anderen Produktionsstandorte der alleinigen unternehmerischen Verantwortung von GM. Deshalb müssen für einen Bürgschaftsantrag von GM nach Punkt und Komma dieselben Regeln gelten, wie für jedes andere Unternehmen auch. Die FDP wird darauf achten, dass es keinen Großbetriebsbonus für General Motors gibt. Wettbewerbsfähigkeit lässt sich auch bei Opel nicht durch Staatshilfen erreichen."

Erfolgreich hat der Landtagswahlkampf in Langenfeld begonnen. Bei trockenem Wetter wurden innerhalb von 2 Stunden 450 gelbe Rosen an Bürgerinnen und Bürger verteilt. "Die Resonanz am Wahlstand war ausgesprochen positiv und läßt für den 9. Mai hoffen", resümierte Frank Noack